300-26

Verordnung
über die gerichtliche Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen
und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Vom 15. Juli 1994
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23. März 2017 (Amtsbl. I S. 379).

Fundstelle: Amtsblatt 1994, S. 1119



Änderungsdaten

1.

geändert durch Art. 2 Abs. 8 des Gesetzes Nr. 1383 vom 05. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258)

2.

geändert durch Art. 2 Abs. 11 des Gesetzes Nr. 1408 vom 24. Juni 1998 (Amtsbl. S. 518)

3.

geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 22. März 1999 (Amtsbl. S. 563)

4.

geändert durch Art. 3 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 1464 vom 21. Februar 2001 (Amtsbl. S. 532)

5.

geändert durch § 8 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Juli 2003 (Amtsbl. S. 2238, ber. S. 2625)

6.

geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174)

7.

mehrfach geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. März 2017 (Amtsbl. I S. 379)[1]

Red. Anm.:

Art. 4 der Verordnung vom 23. März 2017 enthält folgende Übergangsbestimmungen gemäß der Neufassung des Art. 4 durch Verordnung vom 09.11.2017 (Amtsbl. I S. 996):

“Die Zuständigkeit in Sachen, die vor dem 1. Januar 2018 anhängig oder rechtshängig geworden sind (Altverfahren), richtet sich vorbehaltlich einer Sonderzuweisung durch oder aufgrund Gesetzes ab dem 1. Januar 2018 nach den folgenden Bestimmungen:

1. Soweit Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a) den Bezirk der Haupt- und der Zweigstelle des Amtsgerichts Merzig verändert, bleibt die Verteilung der Zuständigkeiten in Altverfahren zwischen Haupt- und Zweigstelle davon unberührt. Abweichend hiervon ist in Betreuungs- und in Unterbringungssachen (§§ 271, 312 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), die Haupt- oder Zweigstelle zuständig, die zuständig wäre, wenn das Verfahren erst nach dem 31. Dezember 2017 anhängig gemacht worden wäre. § 3 Absatz 3 der Verordnung betreffend die Errichtung von amtsgerichtlichen Zweigstellen (ZwStVO) vom 16. Dezember 1974 (Amtsbl. S. 1047), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. März 2017 (Amtsbl. I S. 379), bleibt unberührt.

2. Soweit Artikel 1 Nummer 3 einer Haupt- oder Zweigstelle Sachen ganz oder teilweise neu zuweist, gilt das auch für Altverfahren. Für die Durchführung einer vor dem 1. Januar 2018 begonnenen, aber noch nicht beendeten Hauptverhandlung in einer Straf-, Jugend- oder Bußgeldsache bleibt die Stelle zuständig, die die Hauptverhandlung begonnen hat, es sei denn, die zur Urteilsfindung bei der neu zuständigen Stelle berufenen Personen sind mit denen zu Beginn der Hauptverhandlung personenidentisch. § 3 Absatz 3 der Verordnung betreffend die Errichtung von amtsgerichtlichen Zweigstellen (ZwStVO) vom 16. Dezember 1974 (Amtsbl. S. 1047), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. März 2017 (Amtsbl. I S. 379), bleibt unberührt.

3. Soweit Artikel 2 bis Artikel 3 Nummer 3 einem Gericht Sachen ganz oder teilweise neu zuweist, gilt das auch für Altverfahren. Für die Durchführung einer vor dem 1. Januar 2018 begonnenen, aber noch nicht beendeten Hauptverhandlung in einer Straf-, Jugend- oder Bußgeldsache bleibt das Gericht zuständig, das die Hauptverhandlung begonnen hat, es sei denn, die zur Urteilsfindung bei dem neu zuständigen Gericht berufenen Personen sind mit denen zu Beginn der Hauptverhandlung personenidentisch.”

Auf Grund des § 71 Abs. 3 Satz 1 der Konkursordnung vom 10. Februar 1877 (RGBl. S. 351) in der zuletzt gültigen Fassung, des § 23d Satz 1 und des § 157 Absatz 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Neufassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I. S. 2525), des § 1074 Absatz 2 der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396), des § 11 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (BGBl. 1958 I, S. 939), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887), des § 4 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 831), des § 1 Absatz 2 Satz 1 , des § 2 Absatz 3 Satz 1 sowie des § 65 Absatz 1 der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1995 (BGBl. I S. 1133), zuletzt geändert durch Artikel 156 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), des § 8 Satz 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), des § 105 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 7 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178), des § 1 Absatz 3 Satz 2 , des § 126 Absatz 1 Satz 3 und des § 148 Absatz 2 Satz 4 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161), und des § 67 Satz 2 und § 93 Satz 2 der Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161), in Verbindung mit § 61 des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze vom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. November 2016 (Amtsbl. 2017 I S. 79), verordnet das Ministerium der Justiz:

§ 1

Zuständigkeit in Familiensachen

(1) Die Familiensachen ( § 23b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes , § 111 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) , für die die Amtsgerichte zuständig sind, werden zugewiesen

1.

dem Amtsgericht Homburg für die Bezirke der Amtsgerichte Homburg und St. Ingbert,

2.

dem Amtsgericht Saarlouis für die Bezirke der Amtsgerichte Lebach und Saarlouis,

3.

den übrigen Amtsgerichten jeweils für ihren Bezirk.

(2) Den nach Absatz 1 zuständigen Gerichten werden auch die folgenden zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Rechtshilfeersuchen in Familiensachen mit Ausnahme der Zustellungsanträge zugewiesen:

1.

eingehende Ersuchen aus dem Inland,

2.

eingehende Ersuchen nach § 1074 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ,

3.

eingehende Ersuchen nach Artikel 8 und 9 Absatz 1 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozess (BGBl. 1958 II S. 576).

§ 2

Zuständigkeit in Binnenschifffahrtssachen

Die Verhandlung und Entscheidung von Binnenschifffahrtssachen im ersten Rechtszug wird für die Saar innerhalb des Landesbereichs dem Amtsgericht Saarbrücken übertragen.

§ 3

Führung der Schiffsregisters

(1) Die Führung des Binnenschiffsregisters wird übertragen

1.

dem Amtsgericht Saarbrücken für die an der Saar innerhalb des Landes beheimateten Schiffe,

2.

dem Amtsgericht Merzig für die am saarländischen Ufer der Mosel beheimateten Schiffe.

(2) Die Führung des Seeschiffsregisters wird dem Amtsgericht Saarbrücken übertragen.

§ 4

Führung des Schiffsbauregisters

Für die Führung des Registers für Schiffsbauwerke gilt § 3 sinngemäß.

§ 5

Zuständigkeit des Urkundsbeamten in Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen

(1) In Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig für

1.

die Bekanntmachung der Eintragungen,

2.

die Gestattung der Einsicht in die Registerakten,

3.

die Erteilung von Abschriften aus dem Register oder den Registerakten,

4.

die Beglaubigung der Abschriften,

5.

die Erteilung von Bescheinigungen und Zeugnissen mit Ausnahme der Schiffsurkunden an dritte Personen oder Stellen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

(2) In Schiffsbauregistersachen ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle außerdem zuständig für die Gestattung der Einsicht in das Register.

§ 6

Zuständigkeit in Landwirtschaftssachen

Die Geschäfte in Landwirtschaftssachen, für die die Amtsgerichte zuständig sind, werden für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes dem Amtsgericht Lebach zugewiesen.

§ 7

Zuständigkeit in Urheberrechtssachen

Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Urheberrechts, für die die Amtsgerichte zuständig sind, werden für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen.

§ 8

Konzentration und Einführung des maschinell geführten Grundbuchs

(1) Die Grundbücher werden im Saarland ab dem 1. August 2000 in maschineller Form geführt.

(2) Die maschinelle Bearbeitung erfolgt zentral bei dem Amtsgericht Saarbrücken - Saarländisches Grundbuchamt.

(3) Mit der vollständigen Übernahme der jeweiligen Bestände sind die bisherigen Grundbuchämter aufgelöst.

§ 9

Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs

(1) Das maschinell geführte Grundbuch soll durch Umstellung im Sinne von § 67 der Grundbuchverfügung angelegt werden.

(2) Sofern durch Umstellung ein eindeutiges Ergebnis nicht zu erreichen ist, erfolgt die Anlegung durch Umschreibung oder Neufassung ( §§ 68 , 69 der Grundbuchverfügung).

(3) Die Freigabe des durch Umstellung angelegten maschinellen Grundbuchs wird dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen.

§ 10

Ersatzgrundbuch

(1) Ein Ersatzgrundbuch in Papierform soll in der Regel angelegt werden, wenn die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch länger als einen Monat nicht möglich ist.

(2) Bei der Übernahme neuer Eintragungen aus dem Ersatzgrundbuch in das maschinell geführte Grundbuch nach § 141 Abs. 2 Satz 2 der Grundbuchordnung ist die Speicherung des Schriftzugs von Unterschriften nicht notwendig. Die aus dem Ersatzgrundbuch in das maschinell geführte Grundbuch übernommene Eintragung ist mit dem Vermerk abzuschließen:

„Aus dem Ersatzgrundbuch übernommen und freigegeben am/zum ...............“.

Das Ersatzgrundbuch ist zu schließen. In der Aufschrift ist folgender Schließungsvermerk einzutragen:

„Nach Wiederherstellung des maschinell geführten Grundbuchs geschlossen am/zum ...............“.

§ 70 Abs. 2 Satz 2 der Grundbuchverfügung gilt entsprechend.

§ 11

Abrufverfahren

Die Genehmigung des Abrufverfahrens nach § 133 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 der Grundbuchordnung wird von der Präsidentin/vom Präsidenten des Amtsgerichts Saarbrücken erteilt.

§ 12

Haftsachen im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

Entscheidungen über Maßnahmen der Freiheitsentziehung oder -beschränkung nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz , die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, werden für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen.

§ 13

Zuständigkeit in Konkurssachen

(1) (aufgehoben)

(2) Für Konkursverfahren, deren Eröffnung vor dem 1. September 1994 beantragt worden ist, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.